„Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“
Entscheidung über AfD-Antrag zu Beschlussfassung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
(HVerfG 2/22)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einem Antrag in einem Organstreitverfahren
