Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig (HVerfG 5/25)
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ als unzulässig verworfen.
Worum es geht
Aktuell, nämlich seit dem 23. April 2025 bis zum 13. Mai 2025, findet das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ statt. Die Briefeintragung ist seit dem 2. April 2025 möglich.
Seit dem 20. März 2025 wird die Kampagne des Fachverbandes Aussenwerbung e.V. „Mehr als Werbung, Außenwerbung macht’s möglich“ auf digitalen Werbeanlagen auf Staatsgrund ausgespielt. Mitte April veröffentlichte der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg über das soziale Netzwerk LinkedIn zudem einen Beitrag, mit dem er kundtat, das Volksbegehren nicht unterschreiben zu wollen und die Hoffnung ausdrückte, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger dies ebenfalls nicht täten.
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ begehrten mit Antrag vom 24. April 2025 eine Untersagungsanordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den die Kampagne ausspielenden Unternehmen und die Wahrung des Sachlichkeitsgebots durch den Senat. Darüber hinaus forderten sie eine weitergehende Information der Bevölkerung über das Volksbegehren durch den Senat.
Wie das Verfassungsgericht seine Entscheidung begründet
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen. Er sei nicht statthaft. Es sei nicht zulässig, durch eine einstweilige Anordnung das für den Rechtsschutz vorgesehene Regelungssystem zu unterlaufen.
Das Gesetz räume den Initiatorinnen und Initiatoren (nur) die Möglichkeit ein, nach Abschluss des Volksbegehrens durch das Verfassungsgericht feststellen zu lassen, ob das Volksbegehren zustande gekommen sei. Ob überhaupt Situationen denkbar seien, in denen vor Beginn eines Volksbegehrens eine dessen Durchführung betreffende einstweilige Anordnung erlassen werden könnte, bedürfe keiner Entscheidung. Denn hier sei der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen erst am 24. April 2025 und damit nicht nur nach Beginn der Briefeintragungsfrist, sondern sogar nach Beginn der dreiwöchigen Eintragungsfrist gestellt worden. Etwaige Verstöße könnten damit nicht mehr vor dem Volksbegehren beseitigt werden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für die in Art. 65 HV benannten Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin Birgit Voßkühler und acht weiteren Mitgliedern. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Hamburgischen Verfassungsgerichts: www.hamburgisches-verfassungsgericht.de
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