Hamburgisches Verfassungsgericht

HANSEMOOT: Bundesweiter Wettbewerb für Studierende im Verfassungsrecht

Studierende aus ganz Deutschland werden in Hamburg am 4. und 5. November 2019 zum zweiten Mal den HANSEMOOT – ein Wettbewerb für Studierende im Verfassungsrecht – austragen.

Der Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel veranstaltet den Wettbewerb wie schon im Jahr 2017 zusammen mit der Bucerius Law School und der Universität Hamburg. In diesem Jahr werden 15 Studierenden-Teams deutscher Universitäten erwartet, die in gespielten Gerichtsverhandlungen über einen fiktiven, aber aktuellen und hochbrisanten Fall gegeneinander antreten. Das beste Team wird in einer Abschlussveranstaltung im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses auf Einladung der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Carola Veit als Schirmherrin geehrt. Den Festvortrag hält der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit Prof. Dr. h.c. Robert Leicht  zum Thema: „Die offene Gesellschaft und ihre (inneren) Feinde – Kann sich die demokratische Zivilisation wirksam verteidigen?“

Der (fiktive) Aufgabenfall „‘Rausschmiss‘ aus dem Bundestag“ beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Grenzen des Rederechts im Bundestag und mit den Ordnungsmaßnahmen gegenüber Parlamentsabgeordneten: In einer Plenarrede im Bundestag kritisiert die Abgeordnete einer linksgerichteten Partei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und bezeichnet die Bundeskanzlerin als „Ausländerhasserin“. Mit der Äußerung, sie fühle sich „an die dunkelsten Kapitel in Deutschlands Geschichte erinnert“ und dem Aufruf, die Bundeskanzlerin „aus dem Bundeskanzleramt zu jagen“, sorgt die Abgeordnete für tumultartige Szenen im Bundestag. Daraufhin schließt die Bundestagspräsidentin die Abgeordnete von der laufenden und weiteren Sitzungen des Bundestages aus. Hiergegen wehrt sich die Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Wettbewerb („Moot Court“) schlüpfen die Studierenden in die Rolle der Parteivertreter in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem sie für ihre jeweilige Position schriftlich und mündlich streiten müssen. Für beide Seiten haben die Studierenden im Vorfeld jeweils einen Schriftsatz verfasst. In den Anhörungsrunden am 4./5. November vertreten je zwei Mitglieder eines Teams abwechselnd die Positionen der Beteiligten vor einer fachkundigen Kommission, die das Bundesverfassungsgericht simulieren soll.

Der HANSEMOOT richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft bis zum sechsten Semester, die Interesse am Verfassungsrecht haben und die praktische Arbeit in diesem Rechtsgebiet außerhalb des Hörsaals und unter Realbedingungen kennenlernen möchten. Die insgesamt 15 Teams mit je vier Studierenden kommen von der Universitäten Augsburg, Hamburg (zwei Teams), Mainz, Göttingen, Düsseldorf, Greifswald, Trier, Recklinghausen, Bonn (vier Teams), Bochum und von der Bucerius Law School. Als Juroren konnten 18 erfahrene Praktiker und Wissenschaftler gewonnen werden, darunter mehrere Präsidenten von Landesverfassungsgerichten und ein Bundesverfassungsrichter a.D. Weitere Informationen unter www.hansemoot.de.

Am 4. November treten die Teams in den Vorrunden gegeneinander an, die im Rechtshaus der Universität Hamburg stattfinden. Beginn ist um 10 Uhr, die weiteren Vorrunden folgen um 11.30, 14.00 und 15.30 Uhr vor je zwei Juroren. Am 5. November folgen die Halbfinalrunden im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts um 10.00 und um 11.30 Uhr vor jeweils drei Juroren. Das Finale beginnt um 14.00 Uhr vor fünf Juroren. Das Gewinnerteam erhält den HANSEMOOT-Pokal, der neben Sonderpreisen u.a. für das beste Plädoyer ab 17:00 Uhr im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses verliehen wird.

Medienvertreter sind sowohl bei den mündlichen Anhörungsrunden als auch bei der Preisverleihung im Rathaus willkommen. Eine Voranmeldung ist erforderlich unter pressestelle@olg.justiz.hamburg.de. Vor und nach den Halbfinal- und Finalrunden sind Foto- und Filmaufnahmen möglich. Nach Absprache sind auch Bildaufnahmen während der Runden möglich.