Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für morgen geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 21. Dezember 2021 die mündliche Verhandlung im Verfahren über das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 16. November 2021 die mündliche Verhandlung in einem Verfahren statt, in dem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und die…
