Hamburgisches Verfassungsgericht

Presse

Terminvorschau für den 26.01.2016

Das Hamburgische Verfassungsgericht verkündet am Dienstag, 26. Januar 2016, im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg 10:00 Uhr. in den Verfahren HVerfG 2/15 und HVerfG 3/15 die Urteile.

In…

Parlamentarische Abschlussberichte

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden (HVerfG 5/14), dass der Abschlussbericht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur dann gerichtlicher Kontrolle gemäß Art. 26…

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