Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 2. März 2018 das Urteil im Verfahren eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verkündet, den die Präsidentin der Bürgerschaft am 1. März 2017 aus…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 einstimmig zurückgewiesen.
Das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid zur Stärkung der Demokratie in Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2016…
Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am 13. Oktober 2016 das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid zur Stärkung der Demokratie in Hamburg" verkünden. Die mündliche…
