Die Aufnahme der Sperrklauseln für Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in die Hamburgische Verfassung unterliegt keinem Volksentscheid.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage einer Abgeordneten der Bürgerschaft zu Einzelheiten des…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft zum Umgang mit anonymen…
Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die Vorlage „Unser Hamburg – Unser Netz" nicht durchzuführen sei, ist unzulässig.
Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der…
