Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft zum Umgang mit anonymen…
Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die Vorlage „Unser Hamburg – Unser Netz" nicht durchzuführen sei, ist unzulässig.
Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der…
Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass eine Wahl durch die Bürgerschaft nicht ungültig ist, wenn die Wahlvorlage zwar mit Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, aber ohne…
