Hamburgisches Verfassungsgericht

Urteilsverkündung zum Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse

Urteilsverkündung zum Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse am Freitag, den 04. Dezember 2020

30. November 2020 (3/20)

HVerfG 4/20

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am Freitag, den 4. Dezember 2020, das Urteil im Verfahren zum „Volksbegehren für ein ‚Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg‘“ verkünden. Der Termin findet mit Rücksicht auf die aktuelle Lage im Goethe-Saal in den Räumlichkeiten der Hamburger Logen, Welckerstraße 8, 20354 Hamburg statt und beginnt um 10.00 Uhr. Zuschauer/innnen müssen während des gesamten Aufenthalts im Saal und im Vorraum eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Es stehen 20 Sitzplätze unter Einhaltung der erforderlichen Abstände zur Verfügung.

 

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine im April 2019 gestartete Volksinitiative mit dem Ziel, die im Jahr 2012 erfolgte Einführung der sog. Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung rückgängig zu machen. Nachdem die Hamburgische Bürgerschaft die Vorlage der Volksinitiative nach Einreichung der erforderlichen Unterschriften nicht als Gesetz verabschiedet hatte, beantragten die Initiatoren im März 2020 die Durchführung eines Volksbegehrens nach dem Hamburgischen Volksabstimmungsgesetz. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vertritt den Standpunkt, das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, u.a. weil die Gesetzesvorlage der Initiatoren mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. Im April 2020 hat der Senat deshalb das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen, das nun über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden hat.

 

Die mündliche Verhandlung hat am 4. November 2020 stattgefunden (s. hierzu die Terminvorschau vom 30. Oktober 2020).

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Als höchstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für die in Art. 65 HV benannten Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus der Präsidentin Birgit Voßkühler und acht Verfassungsrichterinnen bzw. -richtern. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Hamburgischen Verfassungsgerichts: https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de

 

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