Hamburgisches Verfassungsgericht

Terminvorschau für den 26.01.2016

Das Hamburgische Verfassungsgericht verkündet am Dienstag, 26. Januar 2016, im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg 10:00 Uhr. in den Verfahren HVerfG 2/15 und HVerfG 3/15 die Urteile.

In beiden Verfahren beantragten die Beschwerdeführer, die Wahl zu der Bezirksversammlung Harburg am 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären. Die mündliche Verhandlung erfolgte am 8. Dezember 2015. Zum Verfahrensgegenstand wird auf die Terminvorschau für die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2015 Bezug genommen.