Hamburgisches Verfassungsgericht

Entscheidungen

HVerfG 6/2020

Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort"

HVerfG 14/2020

Organstreitverfahren um Äußerungen des Innensenators zur AfD

HVerfG 10/2020

Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft

HVerfG 4/2020

Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse