Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft
Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort"
Organstreitverfahren um Äußerungen des Innensenators zur AfD
Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse
