Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft
Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort"
Organstreitverfahren um Äußerungen des Innensenators zur AfD
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