Friday, 5. September 2025 Organstreitverfahren „Alternative für Deutschland gegen Senator Grote und den Senat" erfolglos5. September 2025Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts:Organstreitverfahren „Alternative für Deutschland gegen Senator Grote und den Senat“ erfolglos(HVerfG 2/24) Mit heute…
Friday, 4. July 2025 Urteile des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Juli 2025 Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ erfolglos. (HVerfG 4/24 und 4/25) Mit dem ersten heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts…
Wednesday, 2. July 2025 Terminvorschau HVerfG 2/24Hamburgisches VerfassungsgerichtPressestelle2. Juli 2025Terminvorschau Verhandlung im Organstreitverfahren„Alternative für Deutschland gegen Senator Grote und den Senat“ (HVerfG 2/24)Vo…
Wednesday, 4. June 2025 Terminvorschau: Freitag mündliche Verhandlungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Volksinitiative gegen Gendersprache)Hamburgisches VerfassungsgerichtPressestelle4. Juni 2025 Terminvorschau Verhandlungen über Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ (HVerfG 4/24,…
Friday, 9. May 2025 Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts:Eilantrag des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" unzulässig (HVerfG 5/25) Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der…
