Mit Beschluss vom 4. April 2025, der den Beteiligten inzwischen zugestellt ist, hat das Hamburgische Verfassungsgericht das Verfahren in der Verfassungsstreitsache betreffend das Volksbegehren…
Mit heute verkündetem Urteil hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Organstreitantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft zurückgewiesen. Der Abgeordnete hatte die Feststellung begehrt, dass zwei…
