Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte…
Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 28. April 2023 die mündliche Verhandlung im Verfahren über das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ statt. Auf Antrag des Senats hat…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft…
