Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 28. April 2023 die mündliche Verhandlung im Verfahren über das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ statt. Auf Antrag des Senats hat…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Wahlprüfungsbeschwerde eines Kandidaten der FDP-Landesliste zurückgewiesen, der sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft…
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische…