Terminvorschau Urteilsverkündung zum Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ (HVerfG 1/23) Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am Freitag, den 6. September 2024 das Urteil im Verfahren über das…
Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht erfolglos
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes…
