Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass eine Wahl durch die Bürgerschaft nicht ungültig ist, wenn die Wahlvorlage zwar mit Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, aber ohne…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2012 (Az.: HVerfG 2/12) den Antrag eines Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im…
Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 3/10) hat heute unter dem Vorsitz seines Präsidenten Gerd Harder das Urteil verkündet, mit dem der Antrag dreier Bürger der Freien und Hansestadt…
