Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl vom 15. Februar 2015 einstimmig zurückgewiesen.
Das Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid zur Stärkung der Demokratie in Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2016…
Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am 13. Oktober 2016 das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid zur Stärkung der Demokratie in Hamburg" verkünden. Die mündliche…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Mai 2016 (2 BvR 1947/15) entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien…
