Hamburgisches Verfassungsgericht

Entscheidungen

HVerfG 5/2015

Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bezirksversammlungen

HVerfG 4/2015

Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen

HVerfG 5/2014

Abschlussberichte von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen unterliegen eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

HVerfG 2/2014

Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung

HVerfG 3/2014

Kein Stimmrecht für fraktionslose Mitglieder

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