Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
Ausschluss eines Abgeordneten aus der Bürgerschaftssitzung
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bürgerschaftswahl 2015
Entscheidung zum Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"
Organstreit über die Wahl der Mitglieder der Härtefallkommission
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