Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Mai 2016 (2 BvR 1947/15) entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien…
In den beiden Verfahren beantragen die Beschwerdeführer, die Wahl zu der Bezirksversammlung Harburg am 25. Mai 2014 für ungültig zu erklären. Die Bürgerschaft hatte die Einsprüche der Beschwerdeführer…
Das Hamburgische Verfassungsgericht verkündet am Dienstag, 26. Januar 2016, im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg 10:00 Uhr. in den Verfahren HVerfG 2/15 und HVerfG 3/15 die Urteile.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden (HVerfG 5/14), dass der Abschlussbericht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur dann gerichtlicher Kontrolle gemäß Art. 26…
