Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden (HVerfG 5/14), dass der Abschlussbericht eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur dann gerichtlicher Kontrolle gemäß Art. 26…
Die Aufnahme der Sperrklauseln für Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen in die Hamburgische Verfassung unterliegt keinem Volksentscheid.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage einer Abgeordneten der Bürgerschaft zu Einzelheiten des…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft zum Umgang mit anonymen…
