Das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht…
Zum Abschluss des "Hanseessay"-Wettbewerbs für Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften werden die besten Arbeiten zum Thema "Gelebte Verfassung – lebendige Verfassung" am 9. Mai…
Das Hamburgische Verfassungsgericht wird am Dienstag, den 7. Mai 2019, das Urteil im Verfahren zum "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 2. März 2018 das Urteil im Verfahren eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verkündet, den die Präsidentin der Bürgerschaft am 1. März 2017 aus…